AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Montagen gelten unsere Montagebedingungen.


Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, gültig ab 01.05.2016


1.    Geltung
Unsere Angebote, Geschäftsabschlüsse und Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäfte, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers mit Verweis auf eigene allgemeine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.

2.     Angebote
Unsere Angebote sind auf den zur Verfügung gestellten Unterlagen aufgebaut, sie sind unverbindlich, ebenso Kostenvoranschläge, die nach bestem Wissen aufgestellt werden. Die Unterlagen unserer Angebote wie Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Leistungen, Qualitäten, Materialien, Gewichte, Maße, Funktionen und Sicherheitsangaben, sowie sämtliche Prospekt-angaben und Angaben in sonstigen Druckschriften sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet sind. Eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften liegt nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung ausdrücklich erfolgt ist. Alle vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform gem. § 126b BGB (z.B. E-Mail, Fax, Brief).

3.    Geistiges Eigentum
3.1 Von uns erstellte Prospekte, Kataloge, Produktionsvorlagen, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge etc. sind und bleiben – sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird – unser Eigentum oder Nutzungsrecht. Der Besteller ist nicht berechtigt, diese Unterlagen außerhalb des mit uns geschlossenen Vertrages zu verwenden und zu verwerten bzw. Dritten zugänglich zu machen.

3.2 Der Besteller verpflichtet sich, uns bei der Abwehr von Ansprüchen gegen Nachbauer, Plagiatoren und sonstige Verletzer unserer Schutz-, Urheber- oder Know-how-Rechte nach besten Kräften zu unterstützen.

4.     Lieferungsbedingungen
4.1 Sämtliche Listenpreise verstehen sich ohne gesetzliche MwSt. netto ab Werk. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gelten die aktuellen Tarife unserer Spediteure. Die Lieferung erfolgt unversichert auf Risiko des Bestellers. Mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Versandbeauftragten geht das Risiko auf den Besteller über. Die Frachtkosten können gegebenenfalls einen Anteil für die Verpackung enthalten.

4.2 Auswahl des Transportweges und des Transportmittels sind unter Ausschluss jeglicher Haftung unserem Ermessen überlassen.

4.3 Transportschäden muss sich der Empfänger sofort beim Empfang vom Transportunternehmer bescheinigen lassen. Beanstandungen werden nur  innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Geräte anerkannt. Nur dann können Ersatzforderungen an das Transportunternehmen geltend gemacht werden. Bitte verständigen Sie uns innerhalb von 3 Tagen, damit wir Ihnen bei der Schadensabwicklung behilflich sein können.

4.4 Die bestätigten Lieferfristen bzw. Liefertermine sind für uns unverbindlich. Sie verstehen sich ab Absendung der Auftragsbestätigung bzw. ab schriftlicher Erklärung sämtlicher technischer Einzelheiten und Sonderwünsche und setzen den rechtzeitigen Eingang aller vom Besteller zu liefernden Unterlagen und vereinbarter Anzahlungen voraus. Soweit aufgrund höherer Gewalt Leistungsverzögerungen eintreten – dies sind z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch bei Lieferanten und Subunternehmern von uns, haben wir einen Verzug auch bei verbindlich zugesagten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, um die Dauer der Behinderung, die Lieferung hinauszuschieben. Im Übrigen sind etwaige Verzugsschäden auf ½ % des Warenwertes pro Woche, höchsten jedoch 10 % des gesamten Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

4.5 Teillieferungen, sowie im handelsüblichen Umfang Mehr- und Minderlieferungen, sind zulässig.

4.6 Liegt ein unwesentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern, wenn wir unsere Pflicht zur Mängelbeseitigung anerkennen.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung, im Falle eines vom Besteller verursachten Lieferverzuges, zum Tage unserer Versandbereitschaft ausgestellt. Bei Überschreitungen des Zahlungstermins hat der Besteller auch ohne vorherige Mahnung und unbeschadet weitergehender Ansprüche auf Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

5.2 Wir sind berechtigt, Teillieferungen aus einem erteilten Gesamtauftrag gesondert zu fakturieren. Diese Teilrechnungen sind innerhalb von 18 Tagen zur Zahlung fällig.

5.3 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

5.4 Montagebeträge sind ohne Skontoabzug fällig.

5.5 Wir behalten uns eine Bonitätsprüfung vor, die eventuell andere Zahlungskonditionen bedingt.

5.6 Die Belieferung von Privatpersonen bzw. Privatinstitutionen (z. B. Vereine) erfolgt in der Regel gegen Vorauskasse.

6.     Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Rechnung und aller bestehenden Nebenforderungen unser Eigentum. Bei Wiederverkauf oder Einbau der Geräte gilt als vereinbart, dass die entstehende Forderung bzw. deren Gegenwert (auch Versicherungsleistungsansprüche) von vornherein sicherungshalber an uns abgetreten sind. Bei Einbau erhalten wir wertanteilmäßig Miteigentum.

7.     Mängelbeseitigung und Haftungsbeschränkung
7.1 Unsere Leistung bezieht sich auf handwerkliche Verarbeitung, Verwendung zweckentsprechender Werkstoffe sowie standfeste und haltbare Konstruktion.  Wir leisten Ersatz der fehlerhaften Gegenstände oder Teile der Lieferung, sowie für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften. Der Ersatz umfasst das Material, nicht die Montageleistung. Ersatzansprüche sind auf die einzelnen schadhaften Teile beschränkt. In dieser Hinsicht gelten unsere Lieferungen als teilbare Leistung. Die Erhebung von Mängelrügen entbindet den Käufer nicht von der fristgerechten Begleichung unserer Rechnung.

7.2 Falls wir unserer Pflicht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht oder nicht im vertragsgemäßen Umfang nachkommen, verbleiben dem Käufer die gesetzlichen Rechte. Schadensersatz schulden wir jedoch nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.3 Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt:
    – 2 Jahre für alle beweglichen Teile und Seile
    – bis zu 5 Jahren für Standpfosten aus Holz
    – bis zu 10 Jahren für Standpfosten aus Metall
    – 3 Jahre für alle übrigen Teile

7.4 Mängelansprüche entfallen, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Liefergegenstand unsachgemäß benutzt oder verändert wird oder seine technischen Originalkennzeichen geändert oder beseitigt werden. Die Mängelansprüche entfallen ferner, wenn der Besteller die Installation nicht sachgerecht vorgenommen hat und in dieser Installation der Grund für den Mangel liegt. Mutwillig beschädigte Teile, z. B. abgeschnittene Taue und Seile etc., lösen keine Mängelansprüche aus. Für den Farbauftrag auf bespielten Flächen aus Holz bzw. pulverbeschichtetem Metall etc., wird eine Gewährleistung ausgeschlossen. Die Mängelansprüche entfallen auch, wenn die Wartung nicht sachgerecht vorgenommen wurde. Trockenrisse stellen keinen Mangel dar. Wir behalten uns daher eine Prüfung der durchgeführten Montage und eine Einsicht in die Wartungsprotokolle, vor Erfüllung von Mängelansprüchen, vor.

8.     Konstruktions- und Materialänderung
Zu Änderungen, die die Funktionsfähigkeit unserer Liefergegenstände nicht beeinträchtigen,
sind wir jederzeit berechtigt, ohne dass dadurch der Vertragsinhalt im Übrigen berührt wird.

9.     Sonstige Bestimmungen
9.1 Erfüllungsort ist Frasdorf/Obb.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Rosenheim, Oberbayern, sofern der Besteller Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

9.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen.

9.4 Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.